3G : gentherapiert–geschützt–getäuscht ?

Heute verlinke ich mal nur einen Beitrag von Dr Mayer, der sehr viele Links beinhaltet und deutlich den Irrsinn der 1G, 2G, 3G, sonstwas G-Regeln in Deutschland aufzeigt. Die rote Linie ist definitiv schon länger überschritten und die Spaltung der Gesellschaft wird weiter vorangetrieben. Jeder sollte sich endlich die Frage stellen, wo soll das Ganze […]

Mit dem „Omnibus“ durch die parlamentarische Hintertür

Wenn man eine gesetzliche Regelung schnell umsetzen will bzw. muss, dann bedient man sich einer dafür vorgesehenen Gesetzgebungstechnik: Man baut die Änderung in ein ganz anderes Gesetz ein, das gerade vor der Verabschiedung steht. Das wird dann als „Omnibusverfahren“ bezeichnet. Das spart Zeit und im Idealfall auch die öffentliche Debatte. Meist werden Gesetze mit dem […]