Merkwürdiges im StGB

Durch Zufall bin ich heute auf etwas gestoßen, das ich ihrer kritischen Lektüre empfehlen möchte: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html Dort heißt es: § 129 Bildung krimineller Vereinigungen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von […]

Rechtsanwälte demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht

Haben sie auch das Gefühl, dass seit Beginn der Corona Krise vieles, was früher mal Rechtens war, nun nicht mehr gilt? Nach Ansicht vieler Anwälte sind die Corona Maßnahmen verfassungswidrig, bzw. widersprechen dem Grundgesetz. Nun demonstrierten am 11.03.2022 hunderte Anwälte und weitere Berufsgruppen wie Pflegekräfte etc. in Karlsruhe vor dem BVG. Themen waren zum einen […]

Herr Söder, wie demokratisch sind sie?

Diese Frage muss sich ein Politiker gefallen lassen, der öffentlich Zensur fordert. Zumindest in diesem Zusammenhang funktioniert der Rechtsstaat in Bayern offenbar noch. Es gab heftigen Widerstand gegen Söders Ansinnen, Telegram abzuschalten. „Manchen erinnert die Idee an Regime ohne Medienfreiheit.“Dass es mit der Medienfreiheit in Zeiten von Corona nicht besonders gut aussieht, beweisen YouTube, Facebook, […]

SPD Webseite: Vielen Dank an die Unterstützer

Vermutlich surfen viele Menschen , so wie ich, mit Werbeblocker im WWW. Das verhindert offensichtlich manchmal tiefgründige Einblicke.Als ich heute den Werbeblocker auf der Webseite der SPD abgeschaltet habe, zeigte sich mir dieses Bild: Gut, werden Sie sagen, nichts spektakuläres. scrollt man nach ganz unten – wohl gemerkt ohne Werbeblocker – sieht man noch dies: […]

Soldaten: Duldungspflicht ist nicht gleich Impfpflicht!?

So lautet die Überschrift eines Beitrages auf der Webseite des BMVg vom 19.01.2021 Bei der Bundeswehr gibt es aktuell keine Pflicht, sich gegen COVID-19 Coronavirus Disease 2019 impfen zu lassen. Allerdings überprüfen die medizinischen Fachleute der Streitkräfte ständig, ob Impfungen gegen neue Erkrankungen zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit notwendig sein könnten. Auch bei COVID-19Coronavirus Disease 2019 […]

Soldat verweigert Befehl zur Impfung und steht jetzt unter Arrest

Wie schon berichtet hat die Bundeswehr die Duldungspflicht der Gen-Spritzen erlassen und zwingt jetzt ihre Soldaten zur Impfung. Wer sich weigert begeht damit Befehlsverweigerung. Alternative: Knast, Geldstrafe oder Kündigung. Ein Oberfeldwebel aus Bayern hat zunächst mit einem offenen Brief protestiert und sich offen geweigert. https://corona-blog.net/2021/12/03/soldat-widersetzt-sich-mit-offenem-brief-der-impfpflicht/ In der Folge ist die Lage offenbar eskaliert, nun wurde […]

Netzfund: Biedermanns Diagramm des Zwangs

Wie man Gefangenen eine Gehirnwäsche verpasst…OK. Nicht jedermanns Geschmack, so etwas zu lesen. Aber zum Verständnis , also erweitern des Horizontes ist dies hier sehr gut geeignet. Vor Allem, weil das dicke Ende erst noch kommt. Denn hier lesen Sie wie man das Prinzip auf eine ganze Gesellschaft anwendet….

Bundesarbeitsministerium befürwortet zu Hause durchgeführte Selbsttests, Anwalt Dr Ansay organisiert Testzertifikat Online

Sehen Sie sich unten die Ergänzung zum Interview bei der Tagesschau an. Wie (leider) nicht anders zu erwarten , hat die Tagesschau wichtige Teile des Interviews weggelassen. Objektive und saubere Berichterstattung war früher. In seinen FAQs unter Frage 2.2.2. zu Corona-Tests in Betrieben schreibt das Bundesarbeitsministerium wie folgt: „Ein wesentlicher Vorteil von Antigen-Schnelltests für die […]

Bundeswehr: Experimentelle Impfung wird Duldungspflichtig. Wer haftet bei Nebenwirkungen und Todesfällen?

Die scheidende Ministerin hat nun doch noch durchgesetzt, dass die experimentelle Impfung, zu der es erschreckend viele Berichte zu Nebenwirkungen und Todesfällen gibt, nun Duldungspflichtig wird. Diese Impfung wird , trotz der nicht vorhandenen Langzeitstudien und der aktuell laufenden klinischen Phase 3 ohne wirkliche Kontrolle der Probanden, in das Impfschema der Bundeswehr aufgenommen. Damit wird […]

Menschenverachtung zur Schau gestellt im Bundestag.

Was da vorgestern im Bundestag abgegangenen ist, zeigt, wie Charakterlich verdorben unsere Politiker sind. Demokratische Grundsätze sucht man bei der Ampel und der CDU offensichtlich vergebens. Wenn nur die als rechts verschrieene AfD sich für die Grundrechte der Bürger einsetzt, ist das schon sehr bezeichnend.3G am Arbeitsplatz ist aus vielen Gründen ein Konzept, das nicht […]

Gruselig: die 10 Stufen des Genozides

Heute verglich jemand in meinem Umfeld die aktuelle Situation in Deutschland mit dem Dritten Reich.Interessanter weise war es eine geimpfte Dame, die sich loyal zu den ungeimpften zeigte und ihren deutlichen Unmut über die aktuellen Regelungen (z.b. 2G und der Lockdown in Österreich für Ungeimpfte) ausdrückte. Sie sagte sinngemäß: Da kommt man sich vor, wie […]

Ein paar Worte zum Thema Grundrechte

Grundrechte sindAbwehrrechte gegen den Staat. Grundrechtezu haben und auszuüben istkein Egoismus. Verzicht auf Grundrechte ist keine Solidarität. Grundrechte sindnicht begründungspflichtig. Sie sind keine Privilegien, die die Politik verleiht. Grundrechte dürfen niemals in ihrem Wesensgehalt verändert werden.

3G+ am Arbeitsplatz ?

Abgesehen davon, dass ich mittlerweile mehrere Beiträge von Anwälten gelesen habe, wo diese Regelung als nicht Verfassungskonform betrachtet wird, muss man sich die Frage stellen, was sich die regierenden noch einfallen lassen wollen, um die Ungeimpften in die Spritze zu nötigen. Da sich nur diese Gruppe testen lassen muss und die Geimpften – wie ja […]

Minderheiten dürfen in einer Demokratie ihre Meinung sagen.

Und Impfgegner sind keine Querdenker. Zumindest nicht nach der seit Corona gültigen neuen abwertenden Deutung.Ich empfehle dieses Video, solange es verfügbar ist: Bleiben Sie kritisch !Prüfen Sie alles ! Bleiben Sie Aktiv und trainieren Sie ihr Immunsystem. 🙂

Widerstand im Europaparlament gegen digitalen grünen Impfausweis!

Christina Anderson, eine deutsche Politikerin im Europaparlament (EP) ist – zusammen mit vielen anderen im EP – sehr besorgt über die Entwicklung der Demokratie(en) in Europa und der ganzen Welt.Dies hat Sie im Rahmen einer – tatsächlich schon zweiten – Pressekonferenz deutlich formuliert.Bereits im April wurde offenbar im EP der grüne Impfausweis beschlossen. Press Conference […]

Merkwürdig: Wieso benötigt bzw. bekommt die GAVI IMMUNITÄT vor Strafverfolgung in der Schweiz?

Es ist schon merkwürdig.Die Global Alliance for Vaccines and Immunization GAVI hat in der Schweiz bereits seit 2009 eine strafrechtliche Immunität erhalten. Mitglieder der Impfallianz GAVI sind Regierungen verschiedener Länder, die WHO, UNICEF, die Weltbank, einige NGOs, verschiedene Impfstoffhersteller, Gesundheits- und Forschungseinrichtungen sowie die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und andere private Geldgeber. https://www.wochenblick.at/irre-immunitaet-vor-strafverfolgung-fuer-bill-gates-und-gavi-in-der-schweiz/ Ursprünglich ging es darum, Entwicklungsländer […]

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Die Grundrechte Art 1(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als […]