Die Grundrechte Art 1(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als […]
Begeht Hessen als erstes Bundesland offenen Verfassungsbruch? Wie weit wollen sie noch gehen?
Wie Medien berichten , erlaubt Hessen nun 2G auch im Einzelhandel. Gemäß der Frankfurter Rundschau hat das Wiesbadener Kabinett heute diese Regelung beschlossen. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, dass Ungeimpfte keine Nahrung mehr einkaufen könnten. -> https://www.fr.de/hessen/corona-regeln-hessen-bouffier-einzelhandel-supermarkt-2g-3g-impfung-covid-weihnachtsmarkt-lt-zr-91047778.amp.html Vor dem Hintergrund einer der höchsten Impfraten Europas , einer ziemlich entspannten Lage in den Krankenhäusern und unrelevanten […]
3G : gentherapiert–geschützt–getäuscht ?
Heute verlinke ich mal nur einen Beitrag von Dr Mayer, der sehr viele Links beinhaltet und deutlich den Irrsinn der 1G, 2G, 3G, sonstwas G-Regeln in Deutschland aufzeigt. Die rote Linie ist definitiv schon länger überschritten und die Spaltung der Gesellschaft wird weiter vorangetrieben. Jeder sollte sich endlich die Frage stellen, wo soll das Ganze […]
Mit dem „Omnibus“ durch die parlamentarische Hintertür
Wenn man eine gesetzliche Regelung schnell umsetzen will bzw. muss, dann bedient man sich einer dafür vorgesehenen Gesetzgebungstechnik: Man baut die Änderung in ein ganz anderes Gesetz ein, das gerade vor der Verabschiedung steht. Das wird dann als „Omnibusverfahren“ bezeichnet. Das spart Zeit und im Idealfall auch die öffentliche Debatte. Meist werden Gesetze mit dem […]