Mit dem „Omnibus“ durch die parlamentarische Hintertür

Wenn man eine gesetzliche Regelung schnell umsetzen will bzw. muss, dann bedient man sich einer dafür vorgesehenen Gesetzgebungstechnik: Man baut die Änderung in ein ganz anderes Gesetz ein, das gerade vor der Verabschiedung steht. Das wird dann als „Omnibusverfahren“ bezeichnet. Das spart Zeit und im Idealfall auch die öffentliche Debatte. Meist werden Gesetze mit dem […]