Wenn man eine gesetzliche Regelung schnell umsetzen will bzw. muss, dann bedient man sich einer dafür vorgesehenen Gesetzgebungstechnik: Man baut die Änderung in ein ganz anderes Gesetz ein, das gerade vor der Verabschiedung steht. Das wird dann als „Omnibusverfahren“ bezeichnet.
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2021/04/24/der-deutsche-spargel-und-das-seefischereigesetz/
Das spart Zeit und im Idealfall auch die öffentliche Debatte.
Meist werden Gesetze mit dem Omnibusverfahren durchgedrückt, wenn die Zeit knapp wird und man größere Gesetzesänderungspakete nicht mehr in Einzelgesetze aufschnüren will. Auf diese Art und Weise können auch Gesetzesänderungen durchgeführt werden, welche in einer Einzelentscheidung durchfallen würden, im Paket aber angenommen werden, damit das Paket an Entscheidungen „durchkommt“.
Mit diesem Verfahren sind in der letzten Zeit einige Gesetzesänderungen an der Öffentlichkeit vorbei durchgedrückt worden. Abgesehen davon, dass dieses Verfahren aus meiner Sicht unlauter und Unehrlich ist, wurden durch diese Technik regelmäßig Gesetzesänderungen beschlossen, die sonst so definitiv nicht Mehrheitsfähig gewesen wären.
Wie Ehrlich sind unsere Politiker eigentlich noch ? Wie viel Lobbyismus veträgt eine Regierung?
Hier einige Links zu Gesetzesvorlagen, bei denen das Omnibusverfahren eingesetzt wurde:
27. Oktober 2020
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/omnibusverfahren-versteckte-gesetzesvorhaben-im-bundestag
Das Gesetz zum neuem Staatstrojaner. Das wurde klammheimlich durchgewunken, weil es in dem Gesetzesvorhaben zum Führerschein-Entzug bei Nicht-Verkehrsdelikten versteckt war. Das hatte den gewünschten Nebeneffekt, dass über das umstrittene Thema im Vorfeld keine öffentliche Debatte stattfand.
21.04.2021
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2021/04/24/der-deutsche-spargel-und-das-seefischereigesetz/
Der „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes“ (Bundestags-Drucksache 19/26840 vom 19.02.2021) lag schon vor. Am 21.04.2021, kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag, die auf den Abend des 22.04.2021 terminiert wurde, kam dann diese Drucksache heraus:
➞ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss), Bundestags-Drucksache 19/28840 vom 21.04.2021
26. 07.2021
https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930938.pdf
Im „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ findet sich folgender Text im letzten Absatz:
Durch den Gesetzentwurf soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Neue Regelungen, insbesondere zum Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen, sollen geschaffen und viele schon bestehende Vorschriften geändert werden. Zahlreiche Streitfragen sollen hierdurch geklärt werden. Auch soll beim Bundesamt für Justiz ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung geführt werden.
Durch eine der im Ausschuss vorgenommenen Änderungen soll auch das Infektionsschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass die Geltung einer Rechtsverordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten auf bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert werden kann.
07. 09.2021
Aufbauhilfegesetz 2021 ( und Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten)Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021) in der Ausschussfassung – hier: Artikel 12 (Änderung des Infektionsschutzgesetzes) und Artikel 13 (Einschränkung von Grundrechten) (Drucksachen 19/32039 und 19/32275)
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=755
Diese Liste wird noch vervollständigt.
Und wieder der Hinweis: Wem nützt etwas ?
Folge der Spur des Geldes….
In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf dieser Weise geplant war. Franklin D. Roosevelt (1882-1945)