„Rainer Wendt: Eine unangemeldete Versammlung ist nicht automatisch illegal“

Der Verein „Anwälte für Aufklärung“ hat nach einem Interview des Chefs der deutschen Polizeigewerkschaft in der Berliner Zeitung einen Hinweis geteilt:
(https://t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung/2812)

https://web.archive.org/web/20220105085307/https://www.berliner-zeitung.de/news/rainer-wendt-eine-unangemeldete-versammlung-ist-nicht-automatisch-illegal-li.204209

„Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, ein standardisiertes Einschreiten der Polizei sei rechtswidrig. Er erwartet eine Zunahme der Corona-Proteste.
In Zusammenhang mit den zunehmenden Corona-Protesten hat sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zu Wort gemeldet. Viele der Proteste, an denen am vergangenen Montag 100 000 Menschen teilnahmen, sind nicht angemeldet. Ein standardisiertes Einschreiten wäre nicht nur taktisch falsch, sondern sicher auch rechtswidrig.“ Die deutsche Rechtsprechung habe „hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei gesetzt.“

Der Gewerkschaftschef sagte weiter, es gebe „keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein“. Ein Corona-Kurs sei zudem „nicht immer erkennbar“, und das sei ein Problem. Die Politik sei vor allem in Pandemie-Zeiten verpflichtet, „durch Klarheit in der Entscheidung und Deeskalation in der Sprache die gesellschaftlichen Konflikte nicht noch hoch zu kochen und rivalisierende Gruppierungen nicht noch weiter aufzustacheln.

So gehe es vielen Menschen inzwischen um weitaus mehr als um Maskenpflicht oder Abstandsgebote. Wendt: „Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße.“

„Auch der Generalverdacht gegen einzelne Gruppen ist eher geeignet, Konflikte zu schüren, als sie zu besänftigen, etwa wenn Kritiker der Regierung pauschal ins Lager von Corona-Leugnern oder gleich in die rechte Ecke gestellt werden.“

Kommentar: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft spricht wahre Worte und hat die Sachlage offensichtlich vollumfänglich erkannt. Es wäre schön, wenn sich seine Kollegen bei der Polizei ebenfalls diese rechtsstaatlichen Gedanken machen und danach handeln würden.

Anwälte für Aufklärung e.V.
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https://t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung/2812

Dies dürfte vielen besorgten Bürgern, die in den letzten Wochen oder gar Monaten auf die Straße gegangen sind, aus dem Herzen sprechen. Es ist schon sehr befremdlich, dass insbesondere in den Mainstreammedien die Spaziergänger als rechtsextreme gewaltbereite Spinner dargestellt werden.
Die Videos, die man so im Netz findet, lassen erkennen, dass es ziemlich regelmäßig nicht die Demonstranten sind, von denen die Gewalt ausgeht.
Und bezeichnend ist auch, dass YouTube mittlerweile dazu übergegangen ist, Videos mit solchen Gewaltdokumentationen / Übergriffen der Poilzeikräfte teilweise auf den Gewaltindex zu setzen.
Man muss nun, um solche Videos ansehen zu können, bestätigen, dass man 18 ist !