Viele hatten sehr große Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht gesetzt. Obwohl aus der Sicht vieler Bürger leider schon vorher zu erkennen war, dass diese Hoffnung enttäuscht werden würde. Die schon vorher vielfach geäußerten Vorwürfe, dass insbesondere der Präsident des BVG treu zur Kanzlerin stehen würde, da sie ihn schließlich ganz bewusst in diese Position gebracht hatte, schienen sich schon vorher durch einige Urteile zu bewahrheiten.
Im Lebenslauf kann man klar erkennen, dass Prof. Harbarth seit 2009 Jahrelang im Bundestag an der Seite von Frau Merkel „gedient“ hat. Seit 2018 Mitglied des BVG, seit Juni 2020 Präsident.
Die Urteile im Vorfeld seiner Präsidentschaft wirkten noch ziemlich ausgewogen. Ohne mir anmaßen zu wollen, Verfassungsrichter zu sein, hatte ich bei den Urteilen beim Lesen ein „gutes Bauchgefühl“ wie man so schön sagt. Seit Juni 20 ist dieses Bauchgefühl nicht mehr gut, sondern „eher übel“.
Insbesondere die Ablehnung der ganzen Klagen/ Beschwerden gegen die Corona Maßnahmen stimmen nachdenklich um nicht zu sagen: bedenklich:
Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) erfolglos Pressemitteilung Nr. 47/2021 vom 2. Juni 2021 (Im Zusammenhang mit dem am 23. April 2021 in Kraft getretenen Vierten Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis zum Ablauf des 31. Mai 2021 insgesamt 424 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen, darunter auch ein Verfahren mit über 7.000 Beschwerdeführenden. Die Verfahren werden von den zuständigen Spruchkörpern bearbeitet.)
Problem hierbei: Das BVG stützt seine Entscheidungen regelmäßig auf die Angaben des RKI ab. Diese Angaben werden aber von Maßnahmenkritikern seit Monaten wegen Ungenauigkeit und oft auch Unplausibilität kritisiert. Auch ich habe ja schon wiederholt darauf hingewiesen, dass es unzählige Widersprüche gibt, was die Inzidenz , die Zahl der Geimpften insgesamt, und die Zahl der Geimpften in den Krankenhäusern betrifft.
Ein sehr kritischer Bericht mit viel Hintergrund findet sich beim Rubikon:
https://www.rubikon.news/artikel/demokratisches-organversagen
Demokratisches Organversagen
Angesichts der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stellt sich die Frage, wessen Interessen es dient.
Wohin fallen wir, wenn das letzte Sicherheitsnetz reißt? Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem jüngsten Urteil unser Grundgesetz auf zuvor nie dagewesene Weise ausgehöhlt und „uminterpretiert“. Beinahe jede Grundrechtsverletzung erscheint begründbar, wenn nur eine Notlage beziehungsweise der Schutz des Rechts auf Leben zur Begründung herangezogen werden können. Dieser Zustand ist für unser Demokratie höchst bedenklich, denn wie gut Opposition, Ethikrat, Presse und andere etablierte Instanzen „funktionieren“, haben wir gesehen. Bei der Einschätzung der Gefahrenlage kocht das Bundesverfassungsgericht auch nur mit Wasser und beruft sich auf bekannte Treiber der Entdemokratisierung wie das RKI. Die Schützer des Grundgesetzes sind im Grunde selbst zu Instanzen geworden, vor denen wir geschützt werden müssten. Dennoch gibt es auch ein bisschen Licht in dieser juristischen Schattenwelt. Und für unsere Entwicklung kann es sich als förderlich erweisen, dass wir für eine Weile auf uns allein gestellt sind.
Insofern: klare Leseempfehlung
Links zum Thema
https://reitschuster.de/post/karlsruhe-wird-zum-corona-hochsicherheitstrakt/
https://reitschuster.de/post/todenhoefer-ist-unser-land-wirklich-noch-eine-lupenreine-demokratie/