Und wieder versteckt die GroKo eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem anderen Gesetz

Sieht so ehrliche Politik aus ? Ich denke nicht. Man muss nun wirklich Absicht unterstellen. Wieder hat die GroKo eine Änderung des IfSG in einem anderen Gesetz versteckt. Sie bündelte die Hilfe für die Hochwasser/Flutopfer mit den Verschärfungen der Auskunftspflicht zum Impfstatus. https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=755 dort finden Sie den Link zum Dokument: 7. September 2021Änderung des Infektionsschutzgesetzes; […]

Texas verbietet per Erlass erst Maskenzwang und jetzt Impfpass

Schon Mitte Mai hat der Texanische Gouverneur Greg Abbott einen Erlass herausgegeben, der das Erzwingen des Maskentragens im Bundesstaat verbietet und jedem Beamten, der dies versuchen sollte, eine Geldstrafe von bis zu 1000 Dollar auferlegt.Dies gilt überall in TX und auch für Schulen. Ausnahmen sind nur Krankenhäuser und Gefängnisse. Die Anordnung trat bereits am 4. […]

Impfstatus und Datenschutz

Haben sie schon mal darüber nachgedacht, welchen Datenschutzwert ihr Impfstatus eigentlich hat? Für mache Aktivitäten soll ja der Impfpass vorgelegt werden, bzw es können Geimpfte z.B. ohne Schnelltest an etwas teilnehmen.Ist so eine Pflicht eigentlich mit dem Datenschutz vereinbar ? Warum darf ein Mitarbeiter eines Restaurants oder eines Geschäfts auf einmal besonders schützenswerte Gesundheitsdaten im […]