Es geht definitiv um die Gesundheit, keiner beabsichtigt „Impfzwang durch die Hintertür“

Das es einen Impfdruck gäbe, das ist doch Unsinn. Wie kommt jemand auf so was ? Weil ungeimpfte zukünftig in Quarantäne keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung mehr haben sollen ?

Abgesehen davon, dass diese an Apartheid erinnernde Maßnahme aus meiner Sicht zutiefst verachtenswürdig ist, zeigt Sie doch, wie wenig den Regierenden an der Gesundheit und dem sozialen Gefüge der Bevölkerung liegt.

Konstruieren wir mal eine Situation:
Zwei Personen gehen zu einer Veranstaltung, wo 3G gilt. Also angeblich alles sicher. Trotzdem kommt es im Anschluss dazu, dass jemand positiv getestet wird und die Kontaktpersonen in (die verfassungswidrige) Quarantäne müssen.
Dann bekommt also zukünftig der Geimpfte Lohnfortzahlung und der Ungeimpfte, der noch nicht einmal etwas falsch gemacht hat und ja auch nicht mal positiv getestet sein muss, geht leer aus ?

Das ist Asozial und widerspricht zutiefst dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetztes und ich hoffe doch schwer, dass das Verfassungsgericht diese Regelung als unrechtmäßig kippt.
Wobei der Duzfreund von Angie(1) dies vermutlich anders sehen dürfte, zumal er ja von Verfassungsrecht auch nix weiß 🙁
Insofern sollten wir die Hoffnungen da vielleicht nicht zu hoch schrauben.

Nun ja, auf jeden Fall sollte man sich vielleicht auch mal vormerken, dass die Quarantäne, die das Gesundheitsamt aufgrund des positiven Schnelltests anordnet, höchstwahrscheinlich illegal ist.

§ 30 IfSG — Quarantäne
(1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden.
Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

https://www.infektionsschutzrecht.de/gesetze/ifsg/%C2%A7-30-ifsg-quarantaene/

Um Ansteckungsverdächtig zu sein, bedarf es einer akuten Infektion, die durch den Schnelltest und den PCR Test eben gerade NICHT nachgewiesen wird. Insofern ist die Quarantäne nach Ansicht vieler Anwälte und Richter illegal! (2)


Ein weiterer Grund für die Anfechtung der Regelung zur Streichung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte:

Berlin – Die umstrittene Regelung zur Streichung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte sorgt weiter für Diskussionen. Für die meisten Nicht-Geimpften soll es bei Verdienstausfällen, die wegen einer angeordneten Quarantäne entstehen, spätestens ab dem 1. November keine Entschädigung vom Staat mehr geben. Ausgenommen hiervon sind aber Staatsdiener mit Beamtenstatus. Der Grund: Formaljuristisch handelt es sich bei der Besoldung von Beamten um eine sogenannte Alimentation, nicht um einen Verdienst. 

https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-keine-entschaedigung-fuer-ungeimpfte-beamte-sind-von-regelung-ausgenommen-li.184724

Immerhin gibt es bereits Firmeninhaber, die offen kommunizieren, dass sie ihren Mitarbeitern trotzdem Lohnfortzahlung garantieren. Es besteht also noch echte Hoffnung!

Nicht unterkriegen lassen !

(1) https://www.presseportal.de/pm/110332/4880581
(2) https://speerspitzedeswiderstands.wordpress.com/2021/05/12/bahner-drangt-drosten-in-die-ecke-und-keinen-interessiert-es/

Es gibt auch gute News:

Gastronomen haben der Landesregierung Sachsen-Anhalt einen offenen Brief zu den aktuellen Coronaregeln geschrieben. Die Landesregierung solle Entscheidungen treffen und die Verantwortung nicht auf die Betriebe abwälzen. Die Gastronomen wollen keine Helfershelfer des Staates sein und einen Impfzwang durch den Lieferanteneingang durchsetzen, heißt es weiter. Für sie kommt die 2G-Option nicht in Frage – auch weil man dafür mehr Personal für die Kontrollen brauche. Und das sei seit der Pandemie ohnehin vielerorts knapp.

https://www.saw-podcast.de/landesregierung-nicht-willkommen

https://www.saw-podcast.de/landesregierung-nicht-willkommen