Und wieder versteckt die GroKo eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem anderen Gesetz

Sieht so ehrliche Politik aus ?
Ich denke nicht. Man muss nun wirklich Absicht unterstellen. Wieder hat die GroKo eine Änderung des IfSG in einem anderen Gesetz versteckt. Sie bündelte die Hilfe für die Hochwasser/Flutopfer mit den Verschärfungen der Auskunftspflicht zum Impfstatus.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=755

dort finden Sie den Link zum Dokument:

7. September 2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021) in der Ausschussfassung – hier: Artikel 12 (Änderung des Infektionsschutzgesetzes) und Artikel 13 (Einschränkung von Grundrechten) (Drucksachen 19/32039 und 19/32275)
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=755

-> Schauen Sie auf Seite 12 des Dokuments 19/32275 , finden Sie folgenden Text : (die kritischen Passagen sind rot markiert)

„Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, darf der Arbeitgeber in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.“
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/322/1932275.pdf

Damit werden die Grundrechte der Betroffenen verletzt. Dass sich die Regierung, insbesondere das Gesundheitsministerium keine Gedanken über die wirklichen Folgen gemacht hat, wurde auf der Bundespressekonferenz deutlich. Den Link dazu liefere ich nach.

Die Bundesregierung hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem Antrag mit der Fluthilfe gebündelt. Also mussten Abgeordnete den Flutopfern die Hilfe verweigern, wenn sie die Verlängerung der Corona-Maßnahmen ablehnen wollten. Wolfgang Kubicki spricht vom „Verlust moralischer Maßstäbe“.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/koalition-nutzt-hochwasserhilfe-aus-um-corona-massnahmen-durchzusetzen/

Das ist insbesondere deswegen sehr perfide, weil die Abgeordneten, die dagegen stimmen wollten, in einen Gewissenskonflikt gedrängt wurden. Offenbar haben dann viele den öffentlichen Druck nicht ausgehalten und das Kreuz am Grundgesetz vorbei gemacht. Das damit der Grundsatz der Gleichheit im Grundgesetz ausgehebelt wird, war offenbar den meisten der regierenden Parteien nicht klar. Der AFD und den Linken offenbar schon, denn die AFD stellte den Antrag, die Änderung des IfSG aus dem Hochwasserhilfegesetz herauszunehmen. Was von der Groko abgelehnt wurde.

Auch nach der Abstimmung gab es heftigen Protest von AFD und Linke. Wolfgang Kubicki(FDP) sagte

„Dass die Koalitionäre die absolute Notlage der Hochwasserkatastrophe für politische Geländegewinne ausnutzen wollen, um die Oppositionsfraktionen unter moralischen Druck zu setzen, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls zuzustimmen, zeugt vom Verlust moralischer Maßstäbe.“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/koalition-nutzt-hochwasserhilfe-aus-um-corona-massnahmen-durchzusetzen/

Die Tagesschau brachte in der Folge dann eine Meldung , die durch weglassen von Informationen Falsch war und schon als Wahlmanipulation eingestuft werden müsste: Die AFD hätte als einzige Fraktion nicht für die Fluthilfe gestimmt. Das ist insofern nicht richtig, weil die AFD sicher für die Hilfe gestimmt hätte, wenn die Verschärfung des IfsG nicht darin versteckt worden wäre. Der Antrag zur Herauslösung dieses Passus wurde von der Groko jedoch abgelehnt. (Anm.: Das wäre ganz einfach möglich gewesen. Vermutlich hätte man aber dann keine Mehrheit mehr für diese Änderungen, die nach Meinung vieler Rechtsanwälte gegen das Grundgesetz verstoßen, bekommen.)
[Ab 04:30]
https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau/tagesschau-20-00-uhr/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2Vzc2NoYXUvZjU0NDFiOTAtZThiZS00ZWUzLWJlYjItN2UyNDc4ZDVmYjlj/

Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorfälle bei den Drittimpfungen werden sich die bislang unentschlossenen „Impfunwilligen“ vermutlich weiterhin nicht durchringen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/probleme-nach-drittimpfung-bei-senioren-100.html