Zitat:
„Meinungsfreiheit kann nur in einem gesellschaftlichen Klima bestehen, in dem niemand wegen seiner Haltung und seiner Meinung bedroht wird oder gar um Leib und Leben fürchten muss – weder um das eigene noch um das seiner Familie.“
Heiko Maas über Streitkultur und Urheberrecht 14. Juni 2017
und dann….
Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft
Heiko Maas verteidigt neues Gesetz gegen Hass-Botschaften im Netz Freitag, 05.01.2018, 10:28
Nach Hass-Tweets mehrerer AfD-Politiker hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das neue Gesetz verteidigt, das sozialen Netzwerken die Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte innerhalb von 24 Stunden vorschreibt.
„Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung.
Grundsätzlich ist letzteres absolut richtig. Meinungsfreiheit darf natürlich nicht als „Briefumschlag“ benutzt werden, um verdeckt Straftaten zu begehen.
Erstaunlicherweise löschen YouTube und Google aber mittlerweile vieles, was – und das ist nicht nur aus meiner Sicht so – mit Hass nichts zu tun hat.
Angeblich handelt es sich um medizinische Falschinformationen. Bei mindestens 2 von mir angeschauten Live Streams von genehmigten Demonstrationen ( B.Reitschuster – Stuttgart Ostersamstag 2021 und vom Ostermontag 2021 in Berlin) wurde mit dieser Begründung zunächst das Video gesperrt und dann der Kanal für eine Woche gesperrt.
Im Falle der Aktion #allesdichtmachen in Form 53 Videos mit Satire und Ironie rund um Jan Josef Liefers und weitere namhafte Schauspieler handelt es sich – und das ist wieder nicht nur aus meiner Sicht so – definitiv um legitime Kritik an der Regierung. Fand zumindest der Gesundheitsminister Jens Spahn und bot sich auch gleich an , um Gespräche zu führen.. während in Twitter und Facebook zunächst ein Shitstorm entbrannte.
2021: Demonstrationsrecht als Grundrecht zur Meinungsäußerung ?
Letztlich ist es aktuell leider so, dass man bei Demonstrationen gegen die Corona Maßnahmen offenbar recht schnell ins Fadenkreuz der Polizei geraten kann. Insbesondere in Berlin gab es in der letzten Zeit viele dokumentierte Vorfälle, wo wegen Ordnungswidrigkeiten oft so hart gegen die Demonstranten vorgegangen wurde (Verhaftung mit Anwendung körperlicher Gewalt zur Personalienfeststellung wegen Verstoß gegen Maskengebot – oftmals obwohl die Person ein Attest hatte.) Die Videos dazu habe ich hier verlinkt. Wobei die Pol in Berlin offenbar deutlich aggressiver reagiert als z.B. in Stuttgart.
Ins Visier des Verfassungsschutzes ?
Und dann kam heute im ZDF Heute Journal, dass der Verfassungsschutz zukünftig Querdenker und Verschwörungstheoretiker genauer beobachten will, weil nicht auszuschließen sei, dass sie möglicherweise antidemokratisch bzw verfassungsfeindlich sein könnten.
Wie bitte ?
Erst werden Menschen, die gegen die aus ihrer Sicht überzogenen Corona Maßnahmen demonstrieren, in den Mainstream Medien über Monate „geframed“ und sind Corona Leugner und Verschwörungstheoretiker.
Und dann kommt der Verfassungsschutz und unterstellt auch noch Verfassungsfeindlichkeit ?
Ein Schelm, wer jetzt denkt: Die Regierung kann Ihre Politik gerade nicht so richtig gut verkaufen (weil immer mehr Leute zweifeln) und jetzt brauchen wir mal ein Ablenkungsmanöver!
Allerdings….
Ich denke, es sind sehr wahrscheinlich bei diesen Demos auch Gruppen von Rechts- oder Linksradikalen dabei gewesen, allerdings habe ich in den Videos, ich ich so betrachtet habe, keine „Dominanz“ dieser Gruppen gesehen. Zugegeben, ist auf Videos sicher auch nicht ganz einfach. Allerdings halte ich es für schwierig, bei Demos gegen die Corona Maßnahmen mit zigtausenden Menschen eine Dominanz von z.B. Nazis oder Reichsbürgern zu attestieren.
Und in Gesprächen wurde mir gesagt: Wenn da n Nazi oder Reichsbürger seine Flagge schwenkt, bin ich doch froh, wenn der mir nicht eine auf die Nase kloppt, ich werde ihn aber sicher nicht auffordern, die Demo zu verlassen. Bin ja nicht Lebensmüde.
Diese Argumentation kann ich durchaus nachvollziehen.
Es mag Reichsbürger und vielleicht auch Nazis geben, die einem nicht aggressiv gegenübertreten, inwieweit dies bei einer solchen Demo so sein würde, vermag ich allerdings nicht einzuschätzen.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele der (Verschwörungs-)Theorien, die Anfangs als Quatsch abgetan wurden, mittlerweile wahr wurden, bin ich hier mal echt neugierig, wie das weitergehen wird. Mal sehen, ob das in ein weiteres Framing hinausläuft oder ob es demnächst heißt, war doch alles nicht so …
Ich hoffe ja immer noch, dass ich als Optimist recht behalte und sich doch noch alles zum Guten wendet.
Eine eher pessimistische Sicht zeichnet Thomas Spahn bei Tichy.