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Störerhaftung: Bundesrat macht Weg frei für weitere Änderung des WLAN-Gesetzes



Kurz vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat nun die vor der Sommerpause nicht mehr erfolgte Abstimmung nachgeholt: Am Freitag wurde damit das weitgehende Aus für die Störerhaftung besiegelt, die bislang potenzielle Anbieter öffentlicher WLANs oftmals bremste.
Die Länderkammer stimmte nun für den entsprechenden Entwurf zur erneuten "Änderung des Telemediengesetzes" (TMG), den der Bundestag nach langen Kontroversen Ende Juni verabschiedet hatte. Die Änderung kann nun in Kraft treten, sobald sie im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.

Details und Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Stoererhaftung-Bundesrat-macht-Weg-frei-fuer-WLAN-Gesetz-mit-Sperranspruch-3838311.html

Zuletzt geändert am: 24.9.2017

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