Düsseldorf Die Bundes-Notbremse sei verfassungswidrig, sagt der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Zudem greift er Angela Merkel an und stellt ihr Verhältnis zum Rechtsstaat in Frage. Dies berichtet RP-Online.
Andreas Heusch ist der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts und kritisierte Merkel scharf: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, sagte er beim Jahrespressegespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes. Die Kritik geht noch weiter und ist durchaus brisant.
Insofern empfehle ich die Links zur Lektüre.
-> RP-Online
-> Die Kritik geht noch weiter
Wie aus meiner Sicht nicht anders zu erwarten war, findet sich im „MainStream“ nichts dazu.
Laut Reitschuster fand sich zum Zeitpunkt seiner Recherche auch bei Google dazu nur die RP-Online Seite als Treffer.
Bei meiner Recherche heute Abend über DuckDuckGo fand ich nur wenige weitere relevante Treffer:
https://duckduckgo.com/?t=ffsb&q=Andreas+heusch+kritisert+merkel&ia=web
Warum DuckDuckGo ? Wegen der Privatsphäre: https://duckduckgo.com/spread
https://de.rt.com/inland/116910-dusseldorfer-verwaltungsgerichtsprasident-ubt-scharfe-kritik/
Auch diese Seite zeichnet sich durch regelmäßige Kritik aus. Laut Mainstream soll sie angeblich von Russland gesteuert sein.
Schon früher wurde übrigens Kritik – durchweg sachliche Kritik – von den Regierenden hart geahndet.
04. November 2020
Der Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, ist nach seiner Kritik an der Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung strafversetzt worden.
27. April 2021 Nach Urteil von Weimarer Richter folgt Hausdurchsuchung:
Eingriff in richterliche Unabhängigkeit “Wir sind entsetzt”: Richterverein sieht Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter als rechtswidrig an
Diese Liste werde ich fortsetzen…